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Asbest: „Es braucht eine Strategie in der Steiermark – und bessere Kontrolle!“

Bad Mitterndorf, Weißkirchen, Lamingtal beziehungsweise Röthelstein, Zeltweg…: Viele offene Fragen zur Gesundheitsgefährdung durch Asbest.

„Seit Jahren kommt es in Steiermark zu massiven und ernstzunehmenden Protesten der Bevölkerung bezüglich Asbestdeponien – und dass die Kontrolle nicht funktioniert, zeigt etwa das Beispiel Bad Mitterndorf, führte der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner Rahmen der heutigen Grünen „Dringlichen Anfrage“ an Landesrätin Lackner zur Gesundheitsgefährdung durch Asbest in der Steiermark aus: „Ein besonderes Problem ist der Wildwuchs, den es mittlerweile gibt.“

„In Bad Mitterndorf wurde die Bevölkerung seinerzeit auf dreiste Art und Weise vom Projektwerber getäuscht. Im ursprünglichen Verfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz wurden ,Asbeststoffe‘ aufgrund von Anrainerprotesten im Rahmen des Hauptgenehmigungsverfahrens aus dem Stoffschlüssel herausgenommen, um die Bevölkerung zu beruhigen. Einige Zeit später wurde auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlagen ein weiterer Antrag des Projektwerbers eingebracht, der eine Änderung des Stoffschlüssels zum Inhalt hatte. Damit wurde Asbest wieder in die Liste der Deponiestoffe aufgenommen. Diese Abänderung des ursprünglichen Genehmigungsantrages fand allerdings ohne „Nachbarbeteiligung“ im Verfahren statt, weil eine ledigliche Änderung des Stoffschlüssel nach dem Abfallwirtschaftsgesetz kein Recht auf Parteistellung einräumt. Somit wurden die Anrainerinnen lange Zeit im Glauben gelassen, dass ohnehin keine Asbestabfälle zur Deponierung kommen“, erläuterte Schönleitner in seiner Begründung

„In Weißkirchen wiederum plant ein Projektwerber eine ehemalige ,Schottergrube‘ in Zukunft als Baurestmassendeponie umzufunktionieren. Nachdem die Genehmigung nach dem Mineralrohstoffgesetz nach Ende der Abbaudauer eine Wiederbegrünung der Fläche vorsieht, haben Anrainer und Anrainerinnen in diesem Fall mit einem Ende der Emissionsbelastungen aus der Schottergrube gerechnet. Viele Liegenschafts-BesitzerInnen speziell von Einfamilienhäusern im Nahebereich haben sich auf diese Frist seinerzeit verlassen, da sie rechtsverbindlich in einem Bescheid festgeschrieben wurde. Die nunmehr geplante überfallsartige Fortführung der Schottergrube in Form einer Bauschuttrestmassendeponie mit möglicher Asbestlagerung führt über weitere Jahrzehnte zu einer massiven Belastung der Bevölkerung“, beschrieb er einen zweiten Fall.

„Und auch die Diskussion rund um geplante oder eben nicht geplante Standorte von Deponien im Lamingtal bzw. in Röthelstein trägt nicht dazu bei, die Ängste der Bevölkerung zu verringern“, so Schönleitner.

„Wir brauchen eine Strategie in der Steiermark“, forderte Schönleitner ein. Außerdem muss, das ist offensichtlich, „die Kontrolle verstärkt werden!“

„Ein anderer, aber noch wesentlich problematischerer Fall ist das geplante Chemiewerks Minex in Zeltweg: Dort plant ein Unternehmen asbesthaltiges Grundgestein, den sogenannten ,Kraubather Ultrabasit‘ zur Gewinnung diverser Industrierohstoffe zu verarbeiten. Die Bevölkerung befürchtet Emissionen von hochkarzinogenen Asbestfasern, die sich entlang des Talbodens niederschlagen könnten. Nach dem UVP-Verfahren wurde vorerst von der Genehmigungsfähigkeit des Projektes ausgegangen. Nunmehr hat das Höchstgericht aufgrund massiver juristischer und fachlicher Einwände der ,Bürgerinitiative Lebenswertes Aichfeld‘ einem Wiederaufnahmeantrag des Verfahrens stattgegeben. Die Landesregierung hat dieses Projekt bislang stets als unbedenklich eingestuft. Auch diesbezüglich stellen sich viele weitere Fragen“, so Schönleitner.

Elf Fragen stellte Schönleitner an Landesrätin Lackner – die Antworten unterstrichen Schönleitners Forderung, wie der Grüne Abgeordnete feststellte.