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Elf Grüne „Dringliche“ Fragen zur Gesundheitsgefährdung durch Asbest in der Steiermark am Dienstag im Landtag

Grünen-LAbg. Lambert Schönleitner: „Wie die aktuellen Debatten in Bad Mitterndorf, in Weißkirchen, in St. Katharein an der Laming bzw. in Röthelstein und in Premstätten zeigen, ist es der Landesregierung bislang nicht im Ansatz gelungen, das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen!“ Plus: Neue Fragen zu Sonderfall „Minex“ in Zeltweg, nachdem das Höchstgericht dem Wiederaufnahmeantrag der Bürgerinitiative stattgegeben hat.

Seit Jahren kommt es in Steiermark zu massiven Protesten der Bevölkerung bezüglich des fortschreitenden Wildwuchses an „Asbestdeponien“. Die bereits in Betrieb genommenen oder geplanten Bauschuttdeponien mit inkludierter Asbestendlagerung verunsichern die Anrainer und Anrainerinnen zunehmend. Wie die aktuellen Debatten in Bad Mitterndorf, in Weißkirchen, in St. Katharein an der Laming bzw. in Röthelstein und in Premstätten zeigen, ist es der Landesregierung bislang nicht im Ansatz gelungen, das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen, so der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner, der dazu jetzt eine „Dringliche Anfrage“ für die Landtagssitzung am kommenden Dienstag (11. Februar) eingebracht hat.

Ein besonderer, und noch wesentlich problematischerer, Fall, so Schönleitner, ist das geplante Chemiewerks „Minex“ in Zeltweg. „Dort plant ein Unternehmen asbesthaltiges Grundgestein, den sogenannten „Kraubather Ultrabasit“ zur Gewinnung diverser Industrierohstoffe zu verarbeiten. Die Bevölkerung befürchtet Emissionen von hochkarzinogenen Asbestfasern, die sich entlang des Talbodens niederschlagen könnten. Nach dem UVP-Verfahren wurde vorerst von der Genehmigungsfähigkeit des Projektes ausgegangen. Nunmehr hat das Höchstgericht aufgrund massiver juristischer und fachlicher Einwände der „Bürgerinitiative Lebenswertes Aichfeld“ einem Wiederaufnahmeantrag des Verfahrens stattgegeben. Die Landesregierung hat dieses Projekt bislang stets als unbedenklich eingestuft. Auch diesbezüglich stellen sich viele weitere Fragen“, so der Grüne Landtagsabgeordnete in seiner Begründung.

Elf Fragen sind es, die Schönleitner am Dienstag in der Landtagssitzung an Landesrätin Lackner richtet:

  • Wie haben sich Baurestmassendeponien in der Steiermark nach Standorten und Kapazität seit 2010 insgesamt entwickelt?
  • Wie haben sich Baurestmassendeponien, auf denen auch Asbest gelagert werden darf, nach Standort und Kapazität seit 2010 insgesamt entwickelt?
  • Wie hoch ist die Menge an gelagerten Asbestabfällen auf steirischen Deponien aufgeschlüsselt nach Jahren und Deponiestandorten seit dem Jahr 2010?
  • Ist das Deponievolumen für Baurestmassen in der Steiermark derzeit ausreichend bzw. wie lange reichen die Kapazitäten?
  • Welche Gesamtstrategie verfolgt die Steiermark, um das Deponievolumen gering zu halten und den neuesten Stand der Technik bei bestehenden und geplanten Anlagen zur Anwendung zu bringen?
  • Wie ist der aktuelle Stand betreffend die geplante Deponie im Lamingtal?
  • Wie ist der aktuelle Stand betreffend die geplante Deponie in Weißkirchen?
  • Wie ist der aktuelle Stand betreffend eine mögliche Deponie in Röthelstein? Gab es hier eine Prüfung eines möglichen Standortes oder nicht?
  • Wie ist der aktuelle Stand betreffend die geplante Deponie in Premstätten?
  • Wie ist der aktuelle Stand betreffend die Deponie in Bad Mitterndorf? Welche Überprüfungen wurden durch die Behörde aufgrund der massiven Anrainerproteste durchgeführt und welche Ergebnisse ergaben diese Überprüfungen durch die Umweltbehörde?
  • Welche Maßnahmen setzt die Landesregierung in Bezug auf die neuen Entwicklungen und Erkenntnisse bei dem Verhüttungswerk Minex im Hinblick auf Asbestemissionen (inklusive der entsprechenden Bergbautätigkeiten im Vorfeld), um eine Gesundheits-Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen?