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Grüne Landtagsinitiative gegen unerwünschte „Zweitwohnsitze“ im nächsten Landtagsausschuss

Die Problematik ist bekannt und spätestens seit dem Brief des Bürgerforums der Kleinregion Schladming in aller Munde: In besonders attraktiven Lagen in der Steiermark, etwa in der Region Schladming-Dachstein, im südsteirischen Weinland oder im Ausseerland führt die steigende Nachfrage nach Zweitwohnsitzen zu einem rasanten Anstieg der Immobilienpreise und zu problematischen Eingriffen in das Landschaftsbild.

Doch trotz es Aufschreis setzt die schwarzrote Regierungskoalition lieber weiter auf „Kalmieren statt auf ambitioniertes Handeln“, kritisiert der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner: „Die beabsichtigte Vorgangsweise von ÖVP und SPÖ ist viel zu defensiv!“

Schönleitner hat daher nun eine Grüne Landtagsinitiative gestartet, die am kommenden Dienstag erstmals auf der Ausschusstagesordnung stehen wird. Darin drängt er auf die Einberufung eines Zweitwohnsitzgipfels - unter Einbindung der betroffenen Gemeinden. Und: Er fordert eine Stabsstelle „Zweitwohnsitze“ auf Landesebene einzurichten, um Gemeinden bestmöglich zu unterstützen und folgende konkrete Lösungsansätze in einer Novelle zu den entsprechenden Gesetzen im Landtag zu implementieren:

 

  • Verbindliche Ausweisung von Zweitwohnsitz-Beschränkungszonen auf Landesebene
  • Verpflichtende Obergrenzen für Zweitwohnsitzegemessen an den Gesamthaushalten nach Salzburger Vorbild
  • Schaffung einerZweitwohnungsabgabe mit nachhaltigem Lenkungseffekt
  • Schaffung einerLeerstandsabgabe gegen Spekulation
  • Rückwidmungen von ausgewiesenen Ferienwohngebieten im Freiland– soweit verfassungsrechtlich möglich
  • Rechtliche Verankerung von umsetzbarenKontroll- und Sanktionsmöglichkeiten, um Rechtssicherheit für die Gemeinden schaffen.

„Andere Bundesländer gehen viel entschlossener an das Problem heran“, so Schönleitner: „In Tirol wurde im Landtag ein umfassendes Unterstützungspaket für Gemeinden beschlossen, wie sie illegale Freizeitwohnsitze identifizieren und diesen entgegentreten können. In Salzburg ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, dass pro Gemeinde höchstens 16% aller Haushalte Zweiwohnsitze sein dürfen“, zählt er auf. Diese Entschlossenheit fordern die Grünen auch von SPÖ und ÖVP. (30. Jänner 2020)