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Grüner Klimaschutz-Schwerpunkt in morgiger Landtagssitzung

Drei Grüne Entschließungsanträge auf der Landtagstagesordnung: Grüne fordern langfristige Planbarkeit bei Ökoförderungen, den Start für eine klimaneutrale Landesverwaltung und das Aus für klimaschädliche Förderungen.

Die Grünen setzen in der morgigen Landtagssitzung einen großen Klimaschutzschutz-Schwerpunkt: Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl wird gleich drei Entschließungsanträge einbringen, die „sofort umsetzbar“ wären und aus Grüner Sicht „rasch in Angriff genommen werden müssen“.

Initiative Nummer eins: „Langfristige Planbarkeit von Ökoförderungen“

Schon am 27. Jänner 2020 waren die Ökoförderungen des Landes Steiermark für 2020 ausgeschöpft (konkret betraf es Förderungen für Wärmepumpen, Scheitholz- und Kombikessel, Pellets- und Hackschnitzelkessel, solarthermische Anlagen und Pumpentausch). Aufgrund der Kritik zog die Landesregierung die Notbremse und verlängerte die Fördermöglichkeit bis 29. Februar 2020.

„Dieses Stückwerk schafft nur Verunsicherung und verunmöglicht für die Bevölkerung eine seriöse Planbarkeit von Investitionen. Um auch in der Steiermark die Langfristigkeit von klimarelevanten Förderungen und somit eine Planbarkeit bei der Umstellung des Heizsystems sicherzustellen, ist es wichtig, dass auch nach dem 29. Februar ausreichend Mittel zur Verfügung stehen“, fordert Krautwaschl in ihrem Antrag.

Initiative Nummer zwei: „Klimaneutrale Landesverwaltung“

„Gerade beim Klimaschutz kommt der öffentlichen Hand eine besondere Rolle zu“, so Krautwaschl. „Darum ist es höchste Zeit, um mit verbindlichen Klimaschutzmaßnahmen die Landesverwaltung klimaneutral zu gestalten und den Energiebedarf im eigenen Wirkungsbereich der Landesgebäude und des Fahrzeugpools höchstmöglich zu reduzieren und spätestens zum Jahr 2040 ausschließlich durch erneuerbare Energieträger zu decken“, so die Grüne Forderung.

Initiative Nummer drei: „Klimaschädliche Förderungen beenden“

Bis heute ist eine Aufschlüsselung aller klimaschädlichen Subventionen und Investitionen des Landes Steiermark „aufgrund der fehlenden Richtlinien und Strategien“ nicht möglich, teilte die Landesregierung den Grünen in einer Anfragebeantwortung mit. Hierzu bedürfe es einer Änderung der

Allgemeinen Förderungsrichtlinie basierend auf klaren Kriterien, so die Regierung. Die Grünen fordern daher jetzt, die „allgemeine Förderungsrichtlinie dahingehend zu ändern, dass basierend auf klaren Kriterien eine Aufschlüsselung aller klimaschädlichen Subventionen und Investitionen des Landes Steiermark in Hinkunft vorgenommen werden kann“, so der Antrag von Sandra Krautwaschl.

„Wir stehen in der Steiermark vor der Situation, dass es nicht einmal mehr sicher gestellt ist, dass wir die niedrigen Ziele des Klimaschutzplans 2010 – minus 16 % Treibhausgasemissionen bis 2020 – erreichen werden, denn die Emissionen sind in der Steiermark um 7,3 % gestiegen (von 2016 auf 2017). Eine signifikante Abnahme der Emissionen ist nicht absehbar“, so Krautwaschl.