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Leitspital: „Missachtung des Landtages!“

Landesrätin Bogner-Strauß kanzelt Landtagsbeschluss zur Prüfung der Etablierung des Leitspitals am Standort Rottenmann als „wahlkampfbedingt“ ab und will Beschluss ignorieren – Grünen-LAbg. Lambert Schönleitner appelliert für „Neustart“, auch vor dem Hintergrund der schlechten finanziellen Situation des Landes: „Abgehobenheit und Ignoranz müssen offenem Bürgerdialog weichen!“

Im letzten Herbst beschloss der Landtag, dass die Etablierung des Leitspitals am Standort Rottenmann geprüft werden müsse“ – die zuständige Landesrätin Bogner-Strauß bezeichnete diesen Beschluss heute im Rahmen einer „Dringlichen Anfrage“ als rein „wahlkampfbedingt“, die Regierung würde ihn nicht umsetzen.

Für den Grünen Landtagsabgeordneten Lambert Schönleitner handelt es sich dabei um „eine Missachtung des Landtages“, wie er es in seiner Replik formulierte: Wenn die Regierung Landtagsbeschlüsse nicht ernst nehmen will, sei das „bedenklich“, so Schönleitner: „Sich hin zu stellen und zu sagen, ,mir ist egal was der Landtag sagt‘ geht gar nicht!“

Schönleitner sprach in seiner heutigen Landtagsrede von der Fortsetzung des Pleiten-Pech-und-Pannen-Ritts in Sachen Leitspital: „Zuerst die Volksbefragung, bei der es bei hoher Wahlbeteiligung ein klares Ergebnis gab, wonach die Bevölkerung kein Vertrauen in die Vorgangsweise der Landesregierung hat – doch die Regierung machte trotzdem weiter. Dann die Causa Grundstück: Die Opposition hatte festgestellt, dass hier sehr viele Fragen offen sind – doch die Fragen wurden von der Landesregierung ignoriert, sie suchte trotzdem ein Grundstück aus, das hoch problematisch ist.“ Und dass Bogner-Strauß die Kosten für den Bau schon fix wissen will, aber die Bauart noch nicht einmal kennt… auch hier gibt es noch viele offene Fragen.

Schönleiners Fazit: „Es lag bislang am Unvermögen des Landeshauptmannes und seiner ihm ergebenen SPÖ-Gefolgschaft, das drohende Millionengrab in Stainach zu stoppen. Alle Warnungen von ExpertInnen und der Opposition wurden ignoriert, ebenso die Mindeststandards in der Kontrolle. Es gibt nur eine Chance für die neue Landesrätin: Abgehobenheit und Ignoranz müssen einem offenen Bürgerdialog weichen“, so der Grüne Abgeordnete.

Schönleitner appellierte daher heute an die Landesrätin „für einen Neustart“: „Schauen Sie sich das Ganze noch einmal an, prüfen Sie Rottenmann – auch vor dem Hintergrund der schlechten finanziellen Situation des Landes. Denn eine Überprüfung von Alternativen wurde aus Sturheit der Regierung bis jetzt nicht gemacht!“ Aus Schönleitners Sicht brauche es für einen Neustart, das einen breiten Rückhalt hat.