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Rechnungshof erhält Prüfauftrag zum Thema Postenbesetzungen im Bildungswesen!

Jahrzehntelang teilten sich ÖVP und SPÖ in bester Proporzmanier die Macht in Österreich auf. Der Bildungsbereich stellte dabei keine Ausnahme dar, wobei sich an der politisch motivierten Postenvergabe bis heute wenig geändert hat, wie ein Vorfall in der Steiermark im Jänner 2020 vor Augen führte. Konkret ging es um die Besetzung von drei Schulqualitätsmanagerstellen in der Bildungsregion Oststeiermark. Eigentlich sollte das ganze Besetzungsverfahren wohl jenseits der öffentlichen Wahrnehmung vonstattengehen. Doch aufgrund eines offensichtlichen Versehens wurde das interne Protokoll der eingesetzten Begutachtungskommission, die die Kandidaten hinsichtlich ihrer Eignung bewertet hatte, von der Kommissionsvorsitzenden nicht nur an die Kommissionsmitglieder zur Freigabe, sondern auch an sämtliche Pflichtschulen per E-Mail versendet. Brisant an der Causa ist der Umstand, dass bei der Beurteilung der Kandidaten offensichtlich die politische Farbenlehre eine wesentliche Rolle gespielt haben dürfte. Laut Medienberichterstattung sollen in den zuständigen Auswahlkommissionen nur ÖVP-nahestehende Mitglieder vertreten sein. Ein roter Personalvertreter warf dem ÖVP-Koalitionspartner auf Landesebene sogar Willkür vor. Angesichts dieser Ereignisse haben sich FPÖ, Grüne und NEOS dazu entschlossen, gemeinsam den Rechnungshof mit einer Prüfung sämtlicher Postenbesetzungen in leitenden Positionen im Bereich des Landesschulrates für Steiermark bzw. der Bildungsdirektion für Steiermark und der Bestellungen von Schulleitern seit dem Jahr 2015 zu beauftragen. Damit der Rechnungshof direkt mit der Kontrolle beauftragt werden kann, sind 16 Unterschriften von Abgeordneten notwendig (FPÖ: 8, Grüne: 6, NEOS: 2). „Es geht uns darum, den parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen im steirischen Bildungswesen auf den Grund zu gehen und diese abzustellen. Sowohl die zuständigen Kommissionen als auch sämtliche Bewerbungsabläufe sollen im Rahmen der Prüfung genauestens unter die Lupe genommen werden. Anstatt Stellen nach der offenbar bisher üblichen Farbenlehre zu besetzen, muss in Zukunft auf volle Transparenz gesetzt werden. Der Bildungssektor darf keinesfalls weiterhin als parteipolitischer Versorgungsapparat zweckentfremdet werden. Den schwarz-roten Machtinteressen im Bildungswesen gilt es, endgültig den Riegel vorzuschieben. Es ist positiv, dass es hier einen Schulterschluss dreier Oppositionsfraktionen gegen diese offensichtlichen Missstände gibt“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Die Grüne Bildungssprecherin Landtagsabgeordnete Lara Köck betont: „Die Zugehörigkeit zu einer Partei darf niemals über der Qualifikation und beruflichen Eignung stehen. Diese schwarz-rote Personalpolitik ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bewerberinnen und Bewerber die besser geeignet wären, aber auf Grund ihrer Unabhängigkeit keine Chance hatten. Dieses System ist absurd“, fasst sie zusammen.

NEOS-Klubobmann Niko Swatek: „Die steirischen Schüler_innen haben die beste Bildung verdient, die steirische Regierung sieht das wohl anders – für Schwarz-Rot ist in der Steiermark das Parteibuch immer noch das wichtigste Buch an unseren Schulen. Dabei scheint die Regierung vergessen zu haben, dass es um unsere Kinder geht! Verbannen wir das Parteibuch endlich aus unseren Schulen! Statt der Freunderl- und Parteibuchwirtschaft muss in der steirischen Bildung endlich die Kompetenz und Leidenschaft zur Lehre zählen. Der Schulterschluss von FPÖ, Grüne und NEOS den Rechnungshof mit einer Prüfung zu beauftragen, ist der erste wichtige Schritt in Richtung parteifreier Schulen. Schulen, die die Entfaltung unserer Kinder in den Mittelpunkt stellen und nicht das Parteibuch.”